Europäische Union

Christophe Barthès, der neu gewählte Bürgermeister von Carcassonne für den Rassemblement national, hat am Sonntag, den 29. März, die Flagge der Europäischen Union von der Rathausfassade entfernt. In einem auf X geposteten Video faltet er die Flagge und schreibt dazu: „Raus mit den europäischen Flaggen aus dem Rathaus! Platz für französische Flaggen“.

20. März 2026 Von KI berichtet

Präsidentin Claudia Sheinbaum und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigten bei ihrem Treffen in Cancún, Quintana Roo, dass Mexiko im Mai das aktualisierte Globalabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen wird. Beide betonten die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das Interesse deutscher Unternehmen an Investitionen in Mexiko.

China has submitted a document to the World Trade Organization defending the most-favoured nation principle in response to challenges from the United States and the European Union. Beijing warns that ending non-discrimination in global trade rules could allow powerful countries to dominate smaller ones. The document marks the first such submission from China since the WTO launched a formal self-review in 2022.

20. Februar 2026 Von KI berichtet Fakten geprüft

X said it has appealed a €120 million ($140 million) fine imposed by the European Commission for breaches of transparency obligations under the EU’s Digital Services Act, in what could become a first major court test of the bloc’s new online-platform rulebook.

Das Europäische Parlament lehnte am Donnerstag, den 22. Januar, ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, das von der extremen Rechten wegen Streitigkeiten um das Mercosur-Abkommen initiiert wurde. Der Antrag erhielt nur 165 Ja-Stimmen gegenüber 390 Nein-Stimmen. Die französische Regierung lehnt jede provisorische Anwendung des Vertrags entschieden ab und bezeichnet sie als „demokratischen Verstoß“.

21. Januar 2026 Von KI berichtet

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch dafür, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem EuGH zur Prüfung der Rechtmäßigkeit vorzulegen, was seine Umsetzung vorübergehend stoppt. Tausende Landwirte protestieren in Straßburg gegen das Abkommen, ein Polizist wurde bei Zusammenstößen schwer verletzt. Frankreich begrüßt die Abstimmung als Übereinstimmung mit seiner Ablehnung des Vertrags.