Europäische Union
Brussels proposes cutting electricity taxes amid energy crisis
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The European Commission, led by Ursula von der Leyen, proposes reducing electricity taxes, reviewing the carbon emissions market, and avoiding premature nuclear plant closures to lower energy prices amid the Middle East war. These measures address surging oil prices due to the Strait of Hormuz closure, costing 6 billion euros since February 28. The EU meanwhile rejects military involvement in the conflict despite pressure from Donald Trump.
Präsidentin Claudia Sheinbaum und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestätigten bei ihrem Treffen in Cancún, Quintana Roo, dass Mexiko im Mai das aktualisierte Globalabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen wird. Beide betonten die wirtschaftlichen Möglichkeiten und das Interesse deutscher Unternehmen an Investitionen in Mexiko.
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Pedro Sánchez and Friedrich Merz have publicly closed a diplomatic crisis between Spain and Germany, stemming from the German chancellor's silence during Donald Trump's criticism of Spain. Ahead of an EU summit in Brussels, Sánchez thanked Merz for privately defending Spain. The leaders exchanged mutual thanks.
X said it has appealed a €120 million ($140 million) fine imposed by the European Commission for breaches of transparency obligations under the EU’s Digital Services Act, in what could become a first major court test of the bloc’s new online-platform rulebook.
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Emmanuel Macron bezeichnete Elon Musk in einer Rede in Antwerpen, Belgien, als 'stark subventionierten Typen' durch die US-Bundesregierung, um für europäische öffentliche Investitionen zu werben. Der Milliardär konterte auf X und behauptete, seine europäischen Konkurrenten erhielten mehr öffentliche Förderung. Dieser Austausch beleuchtet Debatten über die Finanzierung industrieller Innovation.
Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch dafür, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem EuGH zur Prüfung der Rechtmäßigkeit vorzulegen, was seine Umsetzung vorübergehend stoppt. Tausende Landwirte protestieren in Straßburg gegen das Abkommen, ein Polizist wurde bei Zusammenstößen schwer verletzt. Frankreich begrüßt die Abstimmung als Übereinstimmung mit seiner Ablehnung des Vertrags.
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Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur wurde am 17. Januar 2026 in Asunción, Paraguay, unterzeichnet, stößt jedoch auf starken Widerstand der französischen Rechten. Les Républicains wollen den Inkrafttreten verzögern, um die nationale Landwirtschaft zu schützen. Es gab Proteste in Straßburg, und eine Resolution zur Vorlage beim EuGH steht bevor.
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Donnerstag, 22. Januar 2026, 18:18 UhrEuropäisches Parlament lehnt Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen ab