Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, fordert vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für Kommunen spätestens ab 2027. Die finanzielle Lage sei katastrophal, mit Defiziten von über 30 Milliarden Euro in den letzten Jahren. Gründe sind steigende Sozialausgaben und rückläufige Einnahmen.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat eine katastrophale Finanzlage der deutschen Städte und Gemeinden beklagt. „So schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nie zuvor“, sagte er. Der Verband fordert daher vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro spätestens ab 2027, um die Kommunen zu entlasten. Jung warnte: „Die städtischen Haushalte sind im freien Fall“ – von einem Plus 2022 auf ein Defizit von sechs Milliarden Euro 2023 und über 30 Milliarden Euro in den vergangenen und aktuellen Jahren gestiegen. Als Maßnahme schlägt der Städtetag vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer vorübergehend von 2,8 Prozent um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Dauerhafte Reformen sollen die Belastung langfristig mindern. Zu den Ursachen zählen steigende Sozialausgaben, einbrechende Gewerbesteuereinnahmen durch schwache Konjunktur sowie neue Aufgaben von Bund und Ländern. Zusätzlich äußerte der Verband Sorge um etwa 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die EU-Richtlinie dazu läuft nächstes Jahr aus. Lüneburger Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) warnte, dass ein Wechsel ins Asylbewerberleistungsrecht Kommunen finanziell und administrativ überfordern würde.
