Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat auf einer Pressekonferenz in Berlin konkrete Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2027 genannt. Die Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von 111 Milliarden Euro schließen. Höchste Einsparungen sind im Rentenbereich mit vier Milliarden Euro vorgesehen.
Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für 2027 hat Finanzminister Lars Klingbeil die Sparziele präzisiert. Die Eckwerte legen den Rahmen für Ausgaben und Einsparungen fest.
Im Rentenbereich sollen vier Milliarden Euro eingespart werden, wie Klingbeil mitteilte. Die Rentenkommission soll klären, wie dies umgesetzt wird. Das Digitalministerium muss Effizienzmaßnahmen wie Digitalisierung und Bürokratieabbau vorschlagen, die dem Bund drei Milliarden Euro einsparen.
Durch die Gesundheitsreform sinkt der Bundeszuschuss für gesetzliche Krankenkassen um zwei Milliarden Euro. Das Bauministerium steht vor einer Milliarde Euro Einsparungen, das Familienressort vor 500 Millionen Euro. Eine pauschale Einsparung von einem Prozent über alle Ressorts soll weitere vier Milliarden Euro bringen.
Klingbeil sieht beim Abbau von Subventionen Potenzial bis zu 30 Milliarden Euro, obwohl bisher 300 Millionen Euro geplant sind. "Ich habe da ein anderes Ambitionsniveau", sagte er. Auf der Einnahmeseite erwarten 1,4 Milliarden Euro aus einer Plastikabgabe, zwei Milliarden aus Steuern auf Tabak und Alkohol sowie zwei Milliarden aus der Bekämpfung von Steuerkriminalität und Kryptobesteuerung.
