Führende CDU-Politiker lehnen den Vorschlag der SPD zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein Sparpaket. Der Konflikt in der schwarz-roten Koalition spitzt sich zu, während Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorbereitet. Auslöser ist der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wegen der anhaltenden Iran-Krise.
Am Wochenende brachte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel, falls die Iran-Krise mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen anhält. Im schlimmsten Fall schlage er eine Haushaltsnotlage vor, um neue Schulden aufzunehmen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Bei der Union löste dies heftigen Widerstand aus. »Wer heute leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation und belastet die kommenden Generationen«, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller der Bild. CDU-Politiker Christian von Stetten forderte: »Der Finanzminister muss jetzt seinen Job machen und Kürzungsvorschläge vorlegen.« CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte den Vorstoß »Ausdruck politischer Faulheit«.
Auch Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg mahnt zu mehr Sparbemühungen. Im Haushalt 2027 fehlten über 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren mehr als 60 Milliarden, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er schlägt Kürzungen von acht Prozent des Personals in Ministerien und geförderten Einrichtungen vor.
Rückendeckung erhält Miersch von SPD-Umweltminister Carsten Schneider. Wegen der Iran-Krise schließe er eine Haushaltsnotlage nicht aus: »Wir müssen auf Sicht fahren«, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Am Mittwoch will Klingbeil die Haushaltspläne dem Kabinett vorlegen, parallel zur Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU).
