Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, Blockaden bei Reformprojekten aufzulösen. Bei einem Empfang des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin kündigte er ernsthafte Gespräche für den Abend an. Im Fokus stehen Energiepolitik, Rentenreform und gesetzliche Krankenversicherung.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Berlin kritisch zur Koalitionsarbeit. »Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockaden auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben«, sagte er. »Ich werde heute Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden.«
Merz nannte als Beispiel die Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie sieht staatliche Förderung für neue Gaskraftwerke vor, die als Backup für erneuerbare Energien dienen sollen. Die SPD fordert hingegen mehr Batteriespeicher, während Umweltverbände den Bau kritisieren. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte Reiche kürzlich vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt: »Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden.«
Der Kanzler forderte zudem Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, um Beitragssätze stabil zu halten, sowie in der Rentenversicherung. »Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter«, erklärte Merz. Er plädierte für einen stärkeren Ausbau kapitalgedeckter betrieblicher und privater Altersvorsorge.
