In Brandenburg stehen SPD und CDU kurz vor der Einigung über einen Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Dietmar Woidke und CDU-Landeschef Jan Redmann planen die Vorstellung für den kommenden Mittwoch. Offen bleibt noch die Frage der Kabinettsbesetzung.
Die Sozialdemokraten (SPD) und die Christdemokraten (CDU) in Brandenburg verhandeln seit sechs Wochen über eine neue Koalition. Die Gespräche begannen rund zwei Wochen nach dem Zerfall der bisherigen SPD/BSW-Koalition am 6. Januar, ausgelöst durch Austritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der BSW-Fraktion. Dank des Wechsels von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion verfügen die Parteien über eine Zweistimmen-Mehrheit.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur sind keine größeren Konfliktfelder mehr offen. Die Parteien klären jedoch noch die Besetzung der Ministerien. Ursprünglich geplant war die Vorstellung des rot-schwarzen Vertragswerks für Montag, doch SPD und CDU gewähren sich zwei zusätzliche Tage. „Wir nehmen uns die Zeit, die es für eine gründliche und gute Arbeit braucht“, erklärten die Generalsekretäre Kurt Fischer (SPD) und Gordon Hoffmann (CDU). „Es besteht kein Grund zur Eile.“
Dietmar Woidke (SPD) und Jan Redmann (CDU) wollen den Koalitionsvertrag am Mittwoch präsentieren, wie eine Einladung der Landespressekonferenz andeutet. Offene Fragen drehen sich um die Verteilung der Ressorts. Drei Ministerien, die zuvor vom BSW besetzt waren – Finanzen, Gesundheit und Verkehr –, stehen zur Neubesetzung. Es ist unklar, ob diese automatisch an die CDU gehen. Zentral ist, welchen Posten Redmann erhält; Schlüsselressorts sind Innen, Finanzen und Wirtschaft.
Derzeitige Amtsinhaber wie Innenminister René Wilke (SPD, 41 Jahre, im Amt seit Mai 2025) und Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD, 39 Jahre) gelten als Hoffnungsträger. Das Finanzressort leitet Robert Crumbach (parteilos, Ex-BSW), dessen Wechsel zur SPD die Mehrheit sicherte. Eine Übernahme durch Redmann würde Anpassungen erfordern.
Die neue Regierung könnte in der dritten Märzwoche vereidigt werden. Die SPD hat einen Parteitag für den 14. März einberufen, die CDU plant eine Mitgliederbefragung. Bereits feststeht: Aufgrund eines drohenden Milliarden-Defizits planen die Parteien einen Sparkurs, vor allem beim Landespersonal, jedoch nicht bei Polizei, Justiz und Bildung. Sie wollen zudem die Wirtschaft entlasten.
