Auf einer Parteiklausur in Berlin haben die Spd-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil in Grundsatzreden zur Zuversicht und Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Sie warnten vor Rechtsextremen und Tech-Milliardären und skizzierten Umrisse eines Programms. Die Partei ringt weiter mit ihrem Dauertief.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Spd) befindet sich in einer anhaltenden Krise. Als älteste Partei des Landes mit rund 160 Jahren Geschichte und vier gestellten Bundeskanzlern droht sie bei Fortsetzung des Trends der vergangenen Jahre der Unbedeutsamkeit zu verfallen. In Berlin versammelte die Parteispitze auf einer Klausurtagung Vertreter und betonte den Dreiklang aus Zusammen, Zuversicht und Zukunft, um Mut zu machen.
Ein Jahr nach der umstrittenen Wahl der Parteichefs im vergangenen Sommer, bei der Lars Klingbeil ein schwaches Ergebnis erzielte, haben Bas und Klingbeil nun Schwerpunkte skizziert. Sie riefen zur Bewahrung des Sozialstaats, der Demokratie und zur Bekämpfung ungleicher Vermögensverhältnisse auf. Bas sprach von einer grundlegenden Reform des Bildungssystems, während Klingbeil kritisierte, dass in den vergangenen Jahren zu viel kollektive Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt worden sei – etwa bei Infrastruktur und Klimaschutz.
Beide warnten vor Demokratiefeinden wie Rechtsextremen und Tech-Milliardären. „Man dürfe in Ohnmacht und Lethargie verfallen, weil sonst die Demokratie in Gefahr sei“, betonte Klingbeil. Bas erklärte: „Trotz aller Sorge und Unsicherheit im Land glaube sie an ein besseres Morgen.“ Klingbeil zitierte die „Internationale“: „Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun“ werde als Retter erscheinen.
Dieses Jahr mit fünf Landtagswahlen und dem anstehenden Haushalt mit Kürzungen erfordert schnelle Positionierung. Die Umrisse eines neuen Grundsatzprogramms bis 2027 bleiben jedoch vage, und konkrete Pläne fehlen. Optimismus kann motivieren, reicht aber allein nicht für eine Erholung.
