Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im ersten Koalitionsausschuss des Jahres 2026 als „Jahr des Anpackens“ ausgerufen und einen Masterplan für mehr Resilienz präsentiert. Im Fokus steht der Schutz kritischer Infrastruktur nach einem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, dass Sicherheit vor Transparenz gehe.
Am 28. Januar 2026 trafen sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin zum ersten Koalitionsausschuss des Jahres. SPD-Chefin Bärbel Bas rief 2026 zum „Jahr des Anpackens“ aus und hob wirtschaftliche Stärke, Verteidigungsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das sechsseitige Beschlusspapier als „Masterplan für die nächsten Wochen“. CDU-Kanzler Friedrich Merz setzte auf Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.
Hintergrund ist der desaströse Umfragewert der Regierung nach anfänglichen Streitereien sowie die gesenkte Wachstumsprognose auf ein Prozent für 2026, angekündigt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Positiv fiel die Gratulation Merz' zur 38:34-Sieg der deutschen Handball-Nationalmannschaft gegen Frankreich in der EM.
Zentrales Thema war der Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Brandanschlag der linksextremen „Vulkangruppe“ Anfang Januar auf eine Kabelbrücke in Berlin-Südwesten. Dadurch saßen Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung. Das Papier fordert einen Paradigmenwechsel: Sensible Geodaten und Informationen über Anlagen wie Stromleitungen sollen reduziert werden, da sie Anschläge erleichtern. „Schutz gehe vor Transparenz“, sagte Merz. Söder wies auf Bayerns erstes Landesamt für Bevölkerungsschutz hin.
Die „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ umfasst Investitionen, Fachkräfteeinwanderung und Reformen sozialer Sicherungssysteme. Merz plädierte für den Euro als Leitwährung neben dem US-Dollar und einen digitalen Euro im Geschäftsverkehr, wobei SPD-Chef Lars Klingbeil klarstellte: „Es geht nicht darum, Bargeld zu ersetzen.“
Zur Sozialstaatsreform-Kommission, die am Dienstag Empfehlungen abgab, reagierte Merz ungehalten auf Kritik der Jungen Union: „Die Kommission hatte nicht den Auftrag, Einschnitte in Sozialleistungen zu prüfen.“ Bas lobte den „Spirit der Gemeinsamkeit“. Klingbeil betonte: „Wir sind ein starkes Land.“ Die Koalition plant, die kommende Schuldenbremse-Reform abzuwarten.
Zusätzlich sollen Unternehmen beim Schutz unterstützt werden, EU-weit strengere Regeln gefordert und Lieferketten diversifiziert werden. Das Kritis-Dachgesetz wurde im Bundestag beschlossen.
