Der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheidet heute über Rüstungsprojekte im Wert von mehr als 50 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Planungssicherheit für die Industrie, während Grünen-Politikerin Sahra Nanni die Bearbeitungszeit kritisiert.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags tagt heute, um über umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr zu befinden. Im Fokus stehen Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro, die die Erneuerung der Streitkräfte vorantreiben sollen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommentierte die Entwicklungen: „Das sind Beträge und Geschwindigkeiten in der Beschaffung, die zeigen, an Planungssicherheit für die Industrie liegt es nicht.“ Die Abgeordneten prüfen unter anderem Ausgaben von 22 Milliarden Euro für persönliche Schutzausstattung und Kleidung. Weitere 4 Milliarden Euro sind für die Erweiterung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 vorgesehen, ergänzt durch 2 Milliarden Euro für das Luftverteidigungssystem Patriot. Zudem sollen mehr als 4 Milliarden Euro in zusätzliche Schützenpanzer Puma fließen.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sahra Nanni, übte Kritik an der Dichte der Anträge. Sie erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk, es sei unmöglich, diese in der verfügbaren Zeit systematisch und seriös zu bearbeiten. Beschaffungsprojekte ab 25 Millionen Euro Volumen müssen dem Ausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden, wobei die Genehmigung in der Regel als Formsache gilt.
Diese Sitzung unterstreicht den beschleunigten Aufbau der Verteidigungsfähigkeiten, der durch die aktuelle sicherheitspolitische Lage angetrieben wird.
