Der Bundestag plant am Donnerstag die Annahme des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes, das die Vergabe von Aufträgen für Rüstung und Bau beschleunigen soll. Unter Federführung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert das Gesetz auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und zielt auf wirtschaftliches Wachstum ab. Es hebt Hürden wie die Aufteilung von Aufträgen auf, stößt jedoch auf Kritik wegen möglicher Korruption und Nachteilen für kleine Unternehmen.
Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, ein 16-seitiger Text mit einem langen Namen, soll die Beschaffung von Panzern, Munition und dem Bau neuer Kasernen erheblich beschleunigen. Es entsteht unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) und reagiert auf die angespannte Sicherheitslage in Europa. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zu Amtsantritt ein schnelleres Wirtschaftswachstum versprochen, und das Gesetz soll dies demonstrieren.
Reiche formulierte das Ziel klar: „Wir müssen technologisch und industriell stärker werden als potenzielle Angreifer. Damit sichern wir den Frieden.“ Kernmaßnahme ist die Abschaffung der Pflicht zur Aufteilung von Aufträgen nach dem Losgrundsatz, der kleine und mittlere Unternehmen schützen soll, aber oft zu Verzögerungen führt – wie bei Autobahnbaustellen, wo Absperrungen monatelang leer stehen.
Der Bundesrechnungshof hatte kürzlich die Finanzführung der Bundeswehr kritisiert, insbesondere im Umgang mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. „Erfahrungsgemäß gilt: Wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, steigt das Risiko für unwirtschaftliches Handeln“, hieß es in einem Bericht. Probleme reichen von fehlgeschlagenen Beschaffungen bis zu ungenutzten Softwarelizenzen in Millionenhöhe.
Oppositionelle Stimmen, wie Linken-Fraktionsvize Janine Wissler, sehen Gefahren: „Ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie“, das „Korruption Tür und Tor öffnet“. Sie kritisiert die Erhöhung der Schwellenwerte für Direktaufträge von 1.000 Euro auf 100.000 Euro und von 3.000 Euro auf 500.000 Euro bei Bauleistungen. „Zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz... tritt an die Stelle der bisherigen Rotstiftpolitik bei öffentlichen Ausgaben nun eine Blanko-Scheck-Mentalität“, sagte Wissler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Befürworter betonen Sicherheitsinteressen: Im Rüstungsbereich müsse Geheimhaltung möglich sein, und Aufträge könnten direkt vergeben werden. Die Verhandlungen in der Koalition aus Union und SPD verliefen reibungsvoll, mit Bedenken zur Beschaffung. Ob das Gesetz kleine Firmen benachteiligt oder die Wirtschaft ankurbelt, bleibt abzuwarten.
