Siebzehn große Wirtschaftsverbände haben in einem Schreiben an Regierung und Parlament die sofortige Aussetzung des nationalen Lieferkettengesetzes gefordert. Die Verbände kritisieren, dass geplante Änderungen keine spürbare Entlastung bringen und fordern eine Angleichung an das EU-Recht. Das Gesetz regelt die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten.
In Berlin hat ein Stoppsignal für die schwarz-rote Koalition geklungen: 17 Verbände aus verschiedenen Branchen verlangen die vollständige und sofortige Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Das Schreiben an Bundesregierung und Bundestag, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, begründet dies damit, dass die bisherigen Pläne keine spürbaren Entlastungen bringen. Das LkSG trat Anfang 2023 in Kraft und verpflichtet Unternehmen, in ihren Lieferketten Menschenrechte zu wahren und Umweltstandards einzuhalten. Die Regierung plant Änderungen, um Entlastungen zu schaffen: Die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten soll entfallen, die Pflichten selbst bleiben jedoch bestehen. Die Verbände sehen dies kritisch: „Die umfangreichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf globale Lieferketten bleiben ebenso bestehen wie die Pflicht, unternehmerische Anstrengungen kleinteilig zu dokumentieren“, heißt es im Schreiben. Die geplanten Anpassungen reichten nicht aus, „um Unternehmen spürbar zu entlasten“. Sie fordern Union und SPD auf, das Gesetz zu stoppen. Zudem soll die Regierung Zusage aus dem Koalitionsvertrag einlösen und EU-Änderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung („Omnibus I“) aus Dezember 2025 bürokratiearm umsetzen. Als Plan B schlagen die Verbände vor, den nationalen Anwendungsbereich an die EU-Lieferkettenrichtlinie anzupassen. Diese gilt nur für Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Nettoumsatz über 1,5 Milliarden Euro, während das LkSG ab 1000 Beschäftigten greift. Dies sei ein nationaler Sonderweg, der beendet werden müsse. Zu den Unterzeichnern zählen der Bundesarbeitgeberverband Chemie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die Stiftung Familienunternehmen und der Handelsverband HDE. Der Hintergrund ist ein kürzlich im Parlament debattierter Gesetzentwurf, der „weit hinter dem zurückbleibt, was die Wirtschaft jetzt benötigt“.