EU-Recht
Siebzehn große Wirtschaftsverbände haben in einem Schreiben an Regierung und Parlament die sofortige Aussetzung des nationalen Lieferkettengesetzes gefordert. Die Verbände kritisieren, dass geplante Änderungen keine spürbare Entlastung bringen und fordern eine Angleichung an das EU-Recht. Das Gesetz regelt die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten.
Von KI berichtet
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die polnische Justiz wegen Verletzungen des EU-Rechts hat auch eine Botschaft für das deutsche Bundesverfassungsgericht. Der Bielefelder Europarechtler Franz Mayer sieht darin eine Mahnung, dass der EuGH das letzte Wort hat und EU-Recht nationalem Recht vorgeht. Dies berührt sensible Punkte in der deutschen Rechtsprechung.