Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit eine rechtliche Prüfung des Mercosur-Handelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof gefordert. Die Abstimmung am Mittwoch verzögert die Ratifizierung um Monate oder sogar Jahre. Befürworter kritisieren den Schritt als Fehler in der geopolitischen Lage.
Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch mit einer Mehrheit von nur zehn Stimmen einen Antrag der Grünen, Linken und Liberalen angenommen, der eine Anhörung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Mercosur-Abkommen fordert. Die Juristen sollen prüfen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Sollte das Gericht negative Feststellungen machen, müsste das Abkommen geändert werden, bevor es in Kraft tritt. EU-Diplomaten rechnen mit einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren.
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde am vergangenen Samstag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay unterzeichnet, nachdem die 27 EU-Staaten zugestimmt hatten. Ursprünglich plante die Kommission ein vorläufiges Inkrafttreten, doch Abgeordnete fühlten sich übergangen und drängten auf eine Abstimmung.
Innerhalb der Grünenfraktion gibt es Kritik am Abstimmungsverhalten. Die baden-württembergische Spitzenkandidatin Cem Özdemir nannte es einen 'bitteren Fehler' und forderte von der Leyen auf, das Abkommen vorläufig umzusetzen: 'Europa braucht das Mercosur-Abkommen für die Zukunft mehr denn je.' Ähnlich äußerte sich der ehemalige Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer: 'Wenn das Europaparlament da bremst, leistet es Europa einen bösen Bärendienst.' Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses Anna Cavazzini (Grüne) verteidigte die Entscheidung hingegen: 'Handelsabkommen müssen juristisch wasserdicht sein.'
Befürworter wie CDU-Fraktionschef Jens Spahn, Vizekanzler Lars Klingbeil und EPP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) plädieren für ein schnelles vorläufiges Inkrafttreten. Die deutsche Autoindustrie, vertreten durch Verbandschefin Hildegard Müller, warnt: 'Europa schwächt sich durch die Entscheidung des EU-Parlaments.' Am Donnerstag steht von der Leyen einem Misstrauensvotum wegen des Abkommens gegenüber, initiiert von der rechtsextremen Fraktion 'Patrioten für Europa', das jedoch unwahrscheinlich erfolgreich sein wird.
