Die Europäische Union hat sich auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten voranzutreiben. Trotz Vorbehalten mehrerer Mitgliedstaaten wegen günstiger Importe aus Südamerika drängt Brasilien auf rasche Zustimmung vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag. Eine Entscheidung wird am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag erwartet.
Die EU ringt um die Zustimmung zum lang verhandelten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur, das seit 1999 im Gespräch ist. Um den Abschluss zu ermöglichen, haben Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments in Straßburg zusätzliche Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft vereinbart. Diese sehen vor, dass bei einem schädlichen Anstieg der Einfuhren aus Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – oder einem übermäßigen Preisverfall für EU-Erzeuger Zollvorteile vorübergehend ausgesetzt werden können. Eine Untersuchung wird eingeleitet, wenn die Einfuhrmengen um mehr als acht Prozent pro Jahr steigen.
Besonders überwacht werden Importe von Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eiern, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchten und Zucker. Mindestens alle sechs Monate soll ein Bericht über die Auswirkungen dieser Importe erstellt werden, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft nach den Verhandlungen mitteilte. Befürworter hoffen, dass diese Maßnahmen die für Samstag in Brasilien geplante Unterzeichnung sichern. Dafür benötigt der Rat der EU mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Frankreich und Italien äußern Vorbehalte, da Bauern unter Preisdruck durch günstige Agrarprodukte geraten könnten. Polen und Österreich haben bereits gegen eine Unterzeichnung gestimmt, aus Sorge um Landwirte und Bürger. Ob die Mehrheit zustande kommt, ist unklar; es hängt möglicherweise von Italien ab.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva drohte am Mittwoch mit einem Rückzug: «Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin.» Brasilien habe 26 Jahre gewartet. Das Abkommen würde eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen, die größte weltweit, und als Signal gegen die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump dienen. Kritiker warnen vor einem Preiskampf für EU-Landwirte und einer Förderung der Regenwaldzerstörung in Südamerika.
Der SPD-Politiker Bernd Lange lobte den Kompromiss: «Offener Handel und starker Schutz für europäische Landwirtschaft schließen sich nicht aus.» Die Einigung muss nun formell angenommen werden, was als Formsache gilt.
