Die geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist verschoben worden. Italienische Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte, ihr Land sei noch nicht bereit zuzustimmen, was die notwendige Mehrheit verhindert. Ein neuer Termin soll in der ersten Januarhälfte folgen.
Die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, die für diesen Samstag vorgesehen war, muss verschoben werden. EU-Vertreter gaben dies am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa hatten eigentlich nach Brasilien reisen sollen, um das Abkommen zu unterzeichnen.
Italiens Haltung ist entscheidend: Meloni teilte mit, dass ihr Land noch nicht zustimmen könne. Die italienische Regierung betonte, sie sei bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten ausreichende Antworten gegeben werden, die von der EU-Kommission abhängen. Diese könnten rasch konkretisiert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Enttäuschung. Er hatte gehofft, die EU würde in der Handelspolitik glaubwürdig bleiben, indem sie dem Deal zustimmt. Im Juni sagte er, es gebe keine grundsätzlichen Einwände mehr. Beim Oktober-Gipfel verkündete er versehentlich: «Es ist erledigt. Es ist durch.» Später korrigierte ihn Costa.
Das Abkommen, verhandelt seit 1999, würde die weltgrößte Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen und gegen die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump setzen. Es sieht den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren vor. Industrieverbände wie der der Automobilindustrie zeigten Frustration: «Die Welt wartet nicht auf Europa.»
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, Melonis Verschiebungswunsch beim Mercosur-Gipfel am Samstag vorzulegen. Er hatte zuvor mit einem Rückzug Brasiliens gedroht, falls die EU nicht rechtzeitig billige.
Am Mittwoch einigten sich EU-Länder und Parlament auf Schutzklauseln für die Landwirtschaft, darunter Gegenmaßnahmen bei schädlichen Importen und eine Erklärung zu höheren Produktionsstandards. Dennoch demonstrierten Tausende Landwirte gewaltsam in Brüssel gegen das Abkommen; Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, die Schutzklauseln hätten Verbesserungen gebracht, reichten aber noch nicht aus. Für den Abschluss braucht die EU mindestens 15 von 27 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. In deutschen Kreisen wird die Verschiebung als nicht dramatisch gesehen; der Deal scheine sicher zu kommen.
