Die französische Regierung fordert eine Verschiebung der geplanten Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Grund ist der Druck von Landwirten, die Nachteile durch unterschiedliche Standards befürchten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Abkommen am Samstag in Brasilien unterzeichnen.
Frankreich übt scharfe Kritik am EU-Mercosur-Abkommen und lehnt die geplante Unterzeichnung ab. Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, die Frist müsse verlängert werden, um die Arbeit fortzusetzen und „legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen“, so sein Büro. Das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay sieht den Wegfall der meisten Zölle vor und wird seit 1999 verhandelt.
Ursula von der Leyen plant die Unterzeichnung am Samstag bei einem Gipfel in Foz do Iguaçu. Zuvor benötigt die EU-Kommission die Zustimmung der Mitgliedstaaten. Frankreich kritisiert das Abkommen seit Langem, insbesondere wegen des Drucks von Landwirten, die niedrigere Standards in den Mercosur-Ländern fürchten. Die EU exportiert dorthin vor allem Autos und chemische Produkte, während Mercosur hauptsächlich Agrarprodukte und Rohstoffe liefert. Die Kommission erwartet eine Steigerung der EU-Exporte um bis zu 39 Prozent.
Anfang September legte die Kommission den juristisch geprüften Text den 27 Staaten vor. Für die Ratifizierung ist eine qualifizierte Mehrheit der Staaten und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Die Bundesregierung und die deutsche Industrie drängen auf eine rasche Umsetzung; das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch der Unterzeichnung zu.
