Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn angekündigt, dass das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vor Abschluss einer EuGH-Überprüfung vorläufig in Kraft treten werde. Er sieht darin einen Weg zu mehr Eigenständigkeit Europas in einer unsicheren Weltordnung. Das Abkommen wurde zu Jahresbeginn nach über 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet.
Am 2. Februar 2026 sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt über die globalen Umbrüche. „Wir erleben zurzeit wahrscheinlich die größte Phase politischer Unwägbarkeiten und Unsicherheiten, auf jeden Fall eine tiefe Zäsur. Es ist ein Epochenbruch“, sagte er. In einer Welt, in der Großmächte Machtpolitik betreiben, die Regeln missachten, forderte Merz mehr Eigenständigkeit für Europa. „Wenn wir als Europäer geschlossen und entschlossen handeln, dann können wir auf der Welt etwas bewirken“, betonte er. Er sehe einen Weg für ein „souveränes, freies, friedliches und ökonomisch prosperierendes Europa“, in dem Deutschland eine zentrale Rolle spiele. Merz plädierte für wettbewerbsfähigere Bedingungen in der EU-Wirtschaft, einen gemeinsamen Kapitalmarkt und Investitionen in Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Biotechnologie. Er wies auf positive Signale hin: 2025 stiegen die Unternehmensgründungen um ein Drittel, und 2026 fließen erstmals seit Langem mehr Nettoinvestitionen nach Deutschland. Bezüglich des EU-Mercosur-Abkommens mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay äußerte sich Merz optimistisch. Das Abkommen, das eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen soll, wurde zu Jahresbeginn in Paraguay unterzeichnet. „Nach heutigem Stand haben die Versuche, es doch noch auf den letzten Metern zu verzögern, nämlich im Europäischen Parlament, keinen Erfolg“, sagte Merz. „Es wird ein vorläufiges Inkrafttreten dieses Handelsabkommens geben, in dem Augenblick, wo der erste südamerikanische Staat es ratifiziert.“ Das Europäische Parlament hatte mit knapper Mehrheit den EuGH beauftragt, die Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen. Europäische Landwirte kritisieren das Abkommen und fürchten eine Existenzbedrohung durch Konkurrenz aus Mercosur-Staaten. Befürworter heben Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche hervor. Merz mahnte: „Die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert. Aber Nostalgie oder Erinnerung an alte Zeiten helfen uns nicht weiter.“
