Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags in Betracht gezogen. Er kritisiert die starre Haltung der Ampelregierung gegenüber neuen Herausforderungen wie dem russischen Überfall auf die Ukraine. Frei plädiert für flexibleres Handeln in der Koalition aus Union und SPD.
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister der CDU, hat sich in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu der schwierigen Wirtschaftslage Deutschlands geäußert. Er sieht eine Notwendigkeit, den Koalitionsvertrag anzupassen, da sich Rahmenbedingungen geändert haben. "Einige Rahmenbedingungen habe die Bundesregierung aus Union und SPD bereits auf den Weg gebracht", sagte Frei. Dennoch betonte er: "Generell gilt aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte."
Frei zog einen Vergleich zur Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Diese habe trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine "stoisch festgehalten" am ursprünglichen Vertrag. "Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln", forderte er. In der aktuellen Wirtschaftskrise könnte das bedeuten, "verstärkt gegenzusteuern".
Der Hintergrund ist die anhaltende Rezession: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, warnte vor Weihnachten vor einem "freien Fall" der Wirtschaft. Er bezeichnete die Lage als "schwerste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik". Diese Aussagen unterstreichen die Dringlichkeit, auf unvorhergesehene Entwicklungen wie geopolitische Konflikte und wirtschaftliche Turbulenzen zu reagieren, ohne an alten Vereinbarungen festzuhalten.
