In Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP dem vorzeitigen Wechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff an Sven Schulze zugestimmt. Der 71-jährige Haseloff möchte die schwarz-rot-gelbe Koalition fortsetzen, ohne Änderungen in der Ressortverteilung. Ziel ist es, Schulze vor der Landtagswahl 2026 einen Amtsvorteil zu verschaffen.
Die Landesvorstände der CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben grünes Licht für die vorzeitige Übergabe des Ministerpräsidentenamts von Reiner Haseloff an Sven Schulze gegeben. Haseloff, seit 2011 im Amt und der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands, signalisierte den Koalitionspartnern seine Bereitschaft zum Rücktritt unter der Bedingung, dass die seit 2021 bestehende Koalition aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Die Parteien stimmten schriftlich zu, den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung beizubehalten.
„Von unserer Seite gibt es jetzt grünes Licht“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Als CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister plant er, die Regierung durch 2026 und darüber hinaus zu führen. „Man werde zeigen, dass man Herausforderungen gemeinsam löse. Es dürfe jetzt nicht monatelang nur um Wahlkampf gehen, sondern es müssten auch Entscheidungen getroffen werden“, betonte er.
Der Schritt zielt darauf ab, Schulze vor der Landtagswahl am 6. September 2026 als Regierungschef bekannt zu machen und einen Amtsbonus aufzubauen. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD mit bis zu 40 Prozent vor der CDU mit 26 bis 27 Prozent sehen und Befürchtungen wecken, dass die AfD erstmals in einem Bundesland die Macht übernehmen könnte.
SPD-Landesvize Armin Willingmann, Spitzenkandidat der SPD, unterstrich die Notwendigkeit von Kontinuität: „In bewegten Zeiten braucht ein Land vor allem Verlässlichkeit. Darum geht es jetzt: um Kontinuität und eine handlungsfähige Regierung für Sachsen-Anhalt.“ Die SPD ringe darum, dass demokratische Kräfte die Mehrheit behalten. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens empfiehlt Schulzes Wahl der Fraktion, trotz Gegenstimmen im Vorstand.
Die CDU- und SPD-Landtagsfraktionen unterstützen den Wechsel einstimmig. Eine Pressekonferenz ist für Dienstag in Magdeburg geplant. Schulze könnte Ende Januar im Landtag gewählt werden. Eine große Kabinettsumbildung ist nicht vorgesehen; Finanzminister Michael Richter übernimmt interimistisch Teile des Wirtschaftsministeriums. Schulze will wirtschaftliche Aufgaben wie die Chemiekrise aus der Staatskanzlei bearbeiten. Personelle Kontinuität bleibt: Willingmann als Wissenschafts- und Umweltminister, Petra Grimm-Benne als Gesundheits- und Sozialministerin. Willingmann dankte Haseloff für die reibungslose Kooperation in schwierigen Zeiten.
