Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will keine neuen Pakte mit dem Bund mehr schließen. Er kritisiert, dass solche Vereinbarungen die Länder langfristig belasten, und fordert eine Reform des Föderalismus. Rhein distanziert sich zudem von Markus Söders Idee, Bundesländer zu fusionieren.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich klar gegen weitere sogenannte Pakte mit dem Bund positioniert. „Wir können uns das nicht mehr leisten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Politiker bemängelt, dass der Bund Themen wie Richterstellen, Kinderbetreuung und Digitalisierung ins Schaufenster hängt, etwas Geld gibt und die Länder dann allein lässt. „Nach kurzer Zeit stehen wir mit dem Pakt allein da.“
Rhein nannte als Beispiel den Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund finanziere Richterstellen maximal für ein bis zwei Jahre. „Richter sind Beamte. Wenn wir sie mit 27 Jahren einstellen, finanzieren wir sie als Land selbst dann noch 38, 39 Jahre bis zur Pensionierung.“ Selbst das finanziell starke Hessen sei am Ende seiner Möglichkeiten angelangt.
Zusätzlich konterte Rhein die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen. „Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran“, erklärte Rhein. Jedes Bundesland habe seine eigene Kultur, Tradition und Geschichte. Söder hatte vorgeschlagen, die Zahl der 16 Länder zu verringern, um Strukturen wettbewerbsfähiger zu machen, und droht mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zählen zu den Geberländern.
Rhein plädiert stattdessen für eine große Föderalismusreform. Die Beiträge der Geberländer sollten begrenzt werden, und Nehmerländern Vorgaben gemacht werden. „Künftige Zuweisungen müssen außerdem an messbare Reformschritte in Nehmerländern gekoppelt sein, zum Beispiel bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.“ „Ich möchte mit dem Bund auch nicht mehr über diese sogenannten Pakte sprechen. Sie führen zu nichts.“
