Föderalismus
Zwei Drittel der Deutschen lehnen Zusammenlegung von Bundesländern ab
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Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen gegen eine Neugliederung der 16 Bundesländer sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vergangene Woche eine Fusion kleinerer Länder gefordert, da diese kaum noch lebensfähig seien und von größeren wie Bayern finanziell unterstützt würden.
Ein hochrangiges Komitee, das von der Regierung von Tamil Nadu eingesetzt wurde, hat einen Bericht vorgelegt, der eine neue föderale Vereinbarung fordert, um die Zentralisierung im indischen Föderalismus zu bekämpfen. Unter dem Vorsitz des pensionierten Richters Kurian Joseph schlägt der Bericht Reformen in den Bereichen Verfassung, Politik, Finanzen und Kultur vor. Er betont das Prinzip der Nichtdominanz unter den Bundesstaaten.
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Karnataka hat die 16. Finanzkommission aufgefordert, die Finanzierungsformeln zu überarbeiten, um einen gerechteren Anteil an den Zentralsteuern zu erhalten, und wies auf den Rückgang ihrer Zuweisung und die Notwendigkeit besserer Katastrophenhilfe hin. Ministerpräsident Siddaramaiah betonte die wirtschaftlichen Beiträge des Bundesstaates und forderte die Wiederherstellung des vorherigen Prozentsatzes der Steuerabgabe. Die Forderungen umfassen Finanzierung für Infrastruktur und Anreize für Dezentralisierung.