Föderalismus
Zwei Drittel der Deutschen lehnen Zusammenlegung von Bundesländern ab
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Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen gegen eine Neugliederung der 16 Bundesländer sind. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vergangene Woche eine Fusion kleinerer Länder gefordert, da diese kaum noch lebensfähig seien und von größeren wie Bayern finanziell unterstützt würden.
Karnataka hat die 16. Finanzkommission aufgefordert, die Finanzierungsformeln zu überarbeiten, um einen gerechteren Anteil an den Zentralsteuern zu erhalten, und wies auf den Rückgang ihrer Zuweisung und die Notwendigkeit besserer Katastrophenhilfe hin. Ministerpräsident Siddaramaiah betonte die wirtschaftlichen Beiträge des Bundesstaates und forderte die Wiederherstellung des vorherigen Prozentsatzes der Steuerabgabe. Die Forderungen umfassen Finanzierung für Infrastruktur und Anreize für Dezentralisierung.
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will keine neuen Pakte mit dem Bund mehr schließen. Er kritisiert, dass solche Vereinbarungen die Länder langfristig belasten, und fordert eine Reform des Föderalismus. Rhein distanziert sich zudem von Markus Söders Idee, Bundesländer zu fusionieren.