Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat gefordert, dass Künstliche Intelligenz in das Rentensystem einzahlen muss. In einem Gespräch in Mainz betonte der SPD-Politiker die Notwendigkeit, die gesetzliche Rente zu stärken und Anreize für Betriebs- und private Altersvorsorge zu schaffen. Die Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Reformvorschläge vorlegen.
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und stellvertretender SPD-Bundeschef, äußerte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz seine Erwartungen an die Rentenkommission. Die 13-köpfige Kommission, die von Constanze Janda, Rektorin der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, mitvorsitzend wird, soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Alterssicherung erarbeiten.
Schweitzer forderte, die gesetzliche Rente so zu stärken, „dass sie den Menschen ein vernünftiges Leben ermöglichen kann“. Er sagte: „Wer fleißig ist, soll im Ruhestand das Gefühl haben: Meine Lebensleistung wird honoriert und ich bin nicht – obwohl ich immer gearbeitet und Kinder erzogen habe – darauf angewiesen, dass ich zum Sozialamt gehe.“
Bezüglich Betriebsrenten kritisierte er, dass in einem wirtschaftlich starken Land zu wenige Menschen Zugang dazu haben. „Die Bundesregierung muss dafür Anreize setzen. Und sie muss deutlich machen: Überall, wo es möglich ist, muss eine Betriebsrente zum Angebot gehören“, forderte er. Dies qualifiziere Unternehmen als gute Arbeitgeber im Kontext des Fachkräftemangels.
Für die private Altersvorsorge plädierte Schweitzer für bessere Anreize als die bisherigen Riester-Produkte, insbesondere für Geringverdiener: „Es gibt Menschen, für die ist am Ende des Monats einfach nicht mehr genug übrig.“
Ein zentrales Thema sei die Rolle der KI: „In einer durch Automatisierung, Robotik und KI geprägten Erwerbsgesellschaft müssen wir den Beitrag dieser Produktivitätsfortschritte auch stärker in den sozialen Sicherungssystemen betonen.“ Er stellte die Frage: „Die Rentenkommission muss sich auch überlegen, wie zahlt die KI ins Rentensystem ein?“
Zur Debatte um längeres Arbeitsleben warnte Schweitzer, dass nicht alle Berufe bis ins hohe Alter ausgeübt werden können, etwa bei Pflegekräften oder Lehrern. „Arbeite länger, auch wenn ihr gar nicht mehr könnt und euch kaputt macht, das ist keine solidarische Vorstellung von kluger Alterssicherung“, sagte er. Stattdessen brauche es flexible Modelle und generationsgerechte Personalpolitik.
Die Bundesregierung solle Meilensteine definieren, um die Kommission nicht zu überfordern.
