Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren, um große Vermögen stärker zu belasten und kleinere zu entlasten. Das Konzept sieht einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor und hebt den Freibetrag für Familienunternehmen auf fünf Millionen Euro an. Wirtschaftsverbände und die CDU kritisieren die Pläne als Belastung für den Mittelstand.
Die SPD-Fraktion plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Laut ARD-Bericht und SPD-Konzeptpapier soll ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro gelten: 900.000 Euro für enge Familienmitglieder und 100.000 Euro für entfernte Verwandte oder Nichtverwandte. Selbst genutzte Eigenheime bleiben steuerfrei, während sehr große Erbschaften höher besteuert werden sollen. Derzeitige Freibeträge von 400.000 Euro für Kinder gelten alle zehn Jahre; diese Zehnjahresregel soll abgeschafft werden.
Für die Vererbung von Unternehmen ist ein zusätzlicher Freibetrag von fünf Millionen Euro vorgesehen, damit die meisten Familienbetriebe steuerfrei übergehen können. Steuern ab einem Unternehmenswert über fünf Millionen Euro sollen auf bis zu 20 Jahre gestundet werden können. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betonte: „Wir wollen darüber hinaus selbstverständlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern und werden dafür auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die Möglichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.“ Finanzminister Lars Klingbeil nannte die aktuelle Steuer ungerecht und gegen das Leistungsprinzip: „Für mich ist es schon sehr wichtig [...], dass Fragen von Ungleichheit, von Ungerechtigkeit, dass die angegangen werden.“ Er erwartet Reformen spätestens nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2026.
Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hält sie für ein „falsches Signal zur falschen Zeit“, das Investitionen schmälere und Arbeitsplätze gefährde, sagte Geschäftsführer Berthold Welling. Die Stiftung Familienunternehmen warnt vor „drastischen Steuererhöhungen“, die den Mittelstand schwächen und die Rezession verlängern würden, so Vorstand Rainer Kirchdörfer: „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen, und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden.“ CDU-Politiker Mathias Middelberg kritisierte: „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig.“ Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte, eine Erhöhung für Betriebserben beschleunige den Investitionsrückgang.
Die Reform zielt auf mehr Gerechtigkeit ab, birgt aber Risiken für Familienunternehmen in einer schwierigen Wirtschaftslage.
