Jan van Aken lehnt Koalition mit CDU in Sachsen-Anhalt ab

Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, schließt eine Koalition mit der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus, um eine Regierung der AfD zu verhindern. Stattdessen ist er bereit, eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Einzelfragen zu unterstützen, sofern keine Zusammenarbeit mit der AfD erfolgt.

Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linken, hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) klargestellt, dass seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Koalition mit der CDU eingehen wird. Der Grund: Eine solche Allianz könnte die AfD an die Macht bringen, die in Umfragen derzeit führend ist. Van Aken betonte: „Wir machen nicht einmal eine formale Tolerierung. Aber unter der Bedingung, dass sie garantiert, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, werden wir einzelne Dinge mit durchsetzen – wenn wir einzelne unserer Forderungen erfüllt sehen.“

Dieses Modell einer „konstruktiven Opposition“ wird bereits in Thüringen und Sachsen praktiziert. In Sachsen regiert eine Minderheitskoalition aus CDU und SPD, die auf Unterstützung von Grünen, BSW oder Linken angewiesen ist. In Thüringen hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD genau die Hälfte der Sitze, wobei die Linke neben der AfD die einzige Oppositionsfraktion stellt.

Die CDU lehnt Koalitionen mit der Linken grundsätzlich ab, basierend auf dem Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018. Dennoch kam es in der Praxis zu punktuellen Zusammenarbeiten in Einzelfragen. Ähnliche Herausforderungen könnten sich nach den Wahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ergeben, wo die AfD vorn liegt und die CDU in Sachsen-Anhalt auf Platz zwei folgt.

Van Aken sieht zudem Chancen für die Linke in anderen Ländern: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz strebt die Partei den Einzug ins Parlament an. In Berlin zielt sie bei der Abgeordnetenhaus-Wahl auf die stärkste Kraft ab, mit der Spitzenkandidatin Elif Eralp als potenzieller Bürgermeisterin. Für die Bundestagswahl 2028 plant er mindestens 15 Prozent, nach 8,8 Prozent im Jahr 2025.

Verwandte Artikel

Newly elected Die Linke co-chairs Ines Schwerdtner and Luigi Pantisano at the party congress in Potsdam.
Bild generiert von KI

New left party co-chairs elected in Potsdam

Von KI berichtet Bild generiert von KI

Die Linke elected Ines Schwerdtner and Luigi Pantisano as new co-chairs at its party congress in Potsdam. Schwerdtner received nearly 86 percent and Pantisano 53 percent of the votes.

Luigi Pantisano, candidate for the leadership of Die Linke, has declared his willingness to cooperate with the CDU after the state election in Saxony-Anhalt if this prevents the AfD from joining a government.

Von KI berichtet

Reiner Haseloff, former Minister President of Saxony-Anhalt, attributed the AfD's strength to distrust in established parties in an interview with Süddeutsche Zeitung. He warned of the consequences of a potential AfD government after the state election on September 6. A coalition with the AfD is out of the question for the CDU, as it aims to destroy the party.

Marcel Fratzscher, president of the German Institute for Economic Research (DIW), has urged entrepreneurs to keep their distance from the AfD. He views the party as a threat to the economy, prosperity, and social cohesion. He made these comments in an interview with Handelsblatt.

Von KI berichtet

Saxony-Anhalt's Minister President Sven Schulze has insisted on the states' right to have a say in planned social reforms. He called for close coordination and special consideration of East German concerns. He made these statements in an interview with Germany's Editorial Network (RND).

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen