AfD

In Hessian local elections on March 15, the CDU emerged strongest statewide with 29.8 percent. The SPD dropped to 20.8 percent, while the AfD gained to 14.8 percent. Turnout rose to 54.3 percent.

17. März 2026 Von KI berichtet

Das Landgericht Berlin hat einer Klage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Rechercheplattform Correctiv stattgegeben und drei Äußerungen untersagt. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels kündigte Berufung an. Der Fall dreht sich um die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen von Rechten im November 2023.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke vor den Kommunalwahlen in Bayern für zulässig erklärt. Die Gemeinden Seybothenreuth und Lindenberg hatten versucht, ihn von Reden abzuhalten, doch das Gericht sah keine ausreichenden Gründe für ein Verbot. Die Entscheidung schützt die Meinungsfreiheit.

12. Februar 2026 Von KI berichtet

Der Thüringer AfD-Landeschef Stefan Möller hat nach Vetternwirtschaft-Vorwürfen neue Parteiregeln zur Anstellung von Familienmitgliedern gefordert. Er betont, dass die AfD sauberer als andere Parteien agieren wolle, obwohl solche Anstellungen legal seien. Auch AfD-Chef Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau eines Parteifreunds.

In Dresden hat am Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Verteidiger forderten erfolglos den Ausschluss der Öffentlichkeit.

20. Januar 2026 Von KI berichtet

Sven Schulze wird von der CDU als Kandidat für die Staatskanzlei in Magdeburg aufgestellt, um den Vormarsch der AfD in Sachsen-Anhalt zu stoppen. Reiner Haseloff räumt unerwartet den Posten des Ministerpräsidenten für ihn frei – ein riskanter Schritt.