AfD

Die Fraktion der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz hat kurz nach dem erfolgreichen Wahlergebnis ihren Vorsitzenden Jan Bollinger abgewählt. Neuer Fraktionschef wird Michael Büge. Bollinger bleibt Mitglied der Fraktion und ruft zu Treue zur Partei auf.

20. März 2026 Von KI berichtet

In Hessian local elections on March 15, the CDU emerged strongest statewide with 29.8 percent. The SPD dropped to 20.8 percent, while the AfD gained to 14.8 percent. Turnout rose to 54.3 percent.

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, als erster solcher Verband im Westen Deutschlands. Innenministerin Daniela Behrens begründete dies mit der Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft. Die Partei kündigt Klage gegen die Entscheidung an.

13. Februar 2026 Von KI berichtet

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Auftritte des AfD-Politikers Björn Höcke vor den Kommunalwahlen in Bayern für zulässig erklärt. Die Gemeinden Seybothenreuth und Lindenberg hatten versucht, ihn von Reden abzuhalten, doch das Gericht sah keine ausreichenden Gründe für ein Verbot. Die Entscheidung schützt die Meinungsfreiheit.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die AfD als 'gefährliche Partei' bezeichnet. In einem Interview mit dem Stern warnt sie vor den Positionen der Rechtspopulisten, die sie für heuchlerisch hält. Vor der Landtagswahl am 20. September plädiert sie für die Erhaltung der Freiheiten seit 1989.

23. Januar 2026 Von KI berichtet

In Dresden hat am Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Verteidiger forderten erfolglos den Ausschluss der Öffentlichkeit.