US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter

Der US-Außenminister Marco Rubio hat Kontakte zu AfD-Politikern als normalen Teil seiner Arbeit abgetan. Nach einer Reise von AfD-Mitgliedern in die USA betonte er, das gesamte politische Spektrum verstehen zu müssen. Die Kontakte stoßen in Deutschland auf Kritik wegen möglicher Finanzierung aus Steuergeldern.

In Washington, D.C., erklärte der US-Außenminister Marco Rubio, dass es Aufgabe seines Ministeriums sei, "das gesamte politische Spektrum" anderer Länder zu analysieren und Präsident Donald Trump darüber zu informieren. Dies geschah im Kontext einer kürzlichen Reise von mindestens 18 AfD-Politikern in die USA Ende vergangener Woche. Die Delegation, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier, folgte einer Einladung der Republikaner und führte Gespräche mit amerikanischen Partnern. Frohnmaier wurde von Sarah Rogers, Rubios Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie, empfangen.

Rubio betonte, solche Kontakte implizierten keine Unterstützung für Wahlen. Sie seien jedoch nützlich, falls AfD-Verantwortliche gewinnen sollten. In Deutschland löste die Reise parteiübergreifende Kritik aus, insbesondere wegen der hohen Kosten, die teilweise aus Fraktionsmitteln gedeckt werden könnten. Die Linkenfraktionschefin Eva von Angern nannte es einen "Missbrauch von Steuergeldern" und kritisierte Netzwerke, "die unsere Demokratie schädigen". Die AfD plant, US-Regierungsvertreter zu einem Kongress nach Berlin einzuladen.

Trumps Republikaner unterhalten enge Beziehungen zu europäischen Rechtspopulisten. Die neue US-Sicherheitsstrategie von Anfang Dezember sieht den Ausbau solcher Kontakte als Leitlinie vor. Vizepräsident JD Vance und republikanische Abgeordnete lobten die AfD. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai warf Rubio Deutschland "verkappte Tyrannei" vor.

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