Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von Die Linke hat vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt Anfang Juli gewarnt und eine Parallele zu den Anfängen der 1930er-Jahre gezogen. Er sieht darin eine Reverenz vor dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke. Ramelow mahnt, dass die AfD in Thüringen und Sachsen eine gefährliche Kraft sei.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt gewarnt. „Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten“, sagte er. Ramelow kritisiert die Wahl des Ortes als Reverenz vor Björn Höcke, dem thüringischen AfD-Parteivorsitzenden und ehemaligen Führer des offiziell aufgelösten „Flügels“. „Damit erweist die Partei Herrn Höcke ihre Reverenz und verneigt sich vor dem Flügel. Der letzte Rest an bürgerlicher Fassade wird entsorgt. Man begibt sich an den Ort, wo die Partei schon als gesichert rechtsextrem eingestuft ist“, erklärte er.
Ramelow zieht eine historische Parallele: „Wenn man verstehen will, was 1933 in Berlin passiert ist, dann muss man sich die Landtagswahlen von 1924 in Thüringen anschauen. Da wurde die Tür aufgemacht. Und schon lange vor 1933 war Thüringen der Ausgangspunkt der formalen Macht-Übertragung. Höcke als Geschichtslehrer weiß das ganz genau.“ Nach der thüringischen Landtagswahl im Februar 1924 entstand eine Minderheitsregierung, die von völkisch-nationalen Kräften abhängig war. Ähnlich regiert heute die Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW ohne Mehrheit und wird bei Schlüsselfragen wie dem Haushalt von Die Linke gestützt.
Ramelow betont die Gefahr: „In Thüringen wie in Sachsen ist die AfD eine relevante und gefährliche Größe.“ Mit ihrer Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate blockiert die AfD in Thüringen die Wahl neuer Richter und Staatsanwälte. „Irgendwann kommt dann der Rechtsstaat zum Erliegen“, warnte er.
