Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss zum Spargesetz für stabile Krankenkassenbeiträge erzielt. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken soll Erhöhungen der Zusatzbeiträge ab 2026 verhindern. Die Länder und der Bund erwarten eine Billigung am Freitag.
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner ersten Sitzung dieser Wahlperiode einen Kompromiss zur Ausgabenbremse für Kliniken gefunden. Dies ebnet den Weg für das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das zunächst vom Bundesrat gestoppt worden war. Das Paket umfasst Einsparungen von zwei Milliarden Euro, wovon 1,8 Milliarden bei den Kliniken anfallen sollen. Der Anstieg ihrer Vergütungen soll 2026 auf tatsächliche Kostensteigerungen begrenzt werden, um eine Lücke in den Kassenbudgets zu schließen.
Co-Vorsitzende Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) nannte es einen «guten Kompromiss» und rechnet mit Zustimmung im Bundesrat, da die Länder im Ausschuss zugestimmt haben. Für die Länder war entscheidend, dass die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro einmalig sind und nicht dauerhaft. Warkens Vorschlag grenzt die Sparwirkung auf 2026 ein; ab 2027 soll die Vergütungsbasis angepasst werden, wie Co-Vorsitzender Hendrik Hoppenstedt (CDU) erläuterte. Die Bundesregierung erlässt eine Protokollerklärung dazu.
Warken betonte, es handle sich um eine kurzfristige Maßnahme, die den Druck für Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2026 mindert, aber kein Präzedens für zukünftige Stabilisierungen darstelle. Für 2027 ist ein breiteres Sparpaket geplant. Kritik kam von Grünen-Politiker Janosch Dahmen: «Statt echter Einsparungen wird hier ein komplizierter Verschiebebahnhof organisiert.» Er warnte vor steigenden Beiträgen trotz Versprechen und finanzieller Unsicherheit für Kliniken, insbesondere kleinere in ländlichen Regionen.
Krankenkassen legen derzeit Zusatzbeiträge für 2026 fest, im Schnitt 2,9 Prozent zusätzlich zum allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Vertreter warnen, dass Erhöhungen trotz des Pakets wahrscheinlich sind, um Reserven aufzufüllen. Anfang 2025 gab es bereits deutliche Anpassungen.
