Bundesrat
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Politiker raten von Entlastungsprämie ab und fordern Steuerreform
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Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat fordern führende Politiker eine umfassende Einkommensteuerreform. Manuela Schwesig und Markus Söder sehen die Prämie als gescheitert an.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss zum Spargesetz für stabile Krankenkassenbeiträge erzielt. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken soll Erhöhungen der Zusatzbeiträge ab 2026 verhindern. Die Länder und der Bund erwarten eine Billigung am Freitag.