Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat fordern führende Politiker eine umfassende Einkommensteuerreform. Manuela Schwesig und Markus Söder sehen die Prämie als gescheitert an.
Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte ihre Ablehnung der Entlastungsprämie in der ARD-Sendung Caren Miosga. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht klar erklärt habe, dass Arbeitgeber die 1.000 Euro zahlen sollten. Schwesig riet der Regierung, das Vorhaben vom Tisch zu nehmen und stattdessen eine Einkommensteuerreform umzusetzen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich ähnlich und sagte, die Prämie sei vom Tisch. Er schlug vor, die geplanten Steuerausfälle in eine Einkommensteuerreform zu lenken, von der alle profitieren würden. Der Bundesrat hatte das Vorhaben am Freitag gestoppt, da nur vier von 16 Ländern zustimmten.
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), forderte die Bundesregierung auf, bei Reformen mit einer Stimme zu sprechen. Am Dienstag soll das Thema im Koalitionsausschuss diskutiert werden, wo auch neue Entlastungsoptionen wie Direktzahlungen erörtert werden könnten.
