Energiepreise
Politiker raten von Entlastungsprämie ab und fordern Steuerreform
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Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat fordern führende Politiker eine umfassende Einkommensteuerreform. Manuela Schwesig und Markus Söder sehen die Prämie als gescheitert an.
Spitzenvertreter der schwarz-roten Koalition aus CDU, CSU und SPD haben ihre zweitägigen Beratungen zu Energiepreisen und Sozial- sowie Steuerreformen in der Nacht zum Montag in der Villa Borsig bei Berlin beendet. Erste Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Offen bleibt, ob am Montag Ankündigungen erfolgen.
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Wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs auf Energiepreise hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Füllziel für Gasspeicher von 90 auf 80 Prozent zu senken. EU-Kommissar Dan Jørgensen betont in einem Brief, dass dies die Gasnachfrage dämpfen und Preise stabilisieren könne. Die EU sei besser auf Krisen vorbereitet als 2022.