Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform sei »praktisch fertig« und werde am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll im kommenden Jahr rund 19,6 Milliarden Euro einsparen. Der Vorschlag stößt auf Kritik von Verbänden, Krankenkassen und Teilen der Koalition.
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, der Entwurf sei weitgehend fertiggestellt, es gebe nur noch letzte Gespräche. Zusammen mit den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2027 wird das Paket beraten.
Das Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche vor. Es umfasst höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Ziel ist eine Einsparung von 19,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband nannte den Vorschlag ein »Zerstörungsprogramm für die Hausarztpraxen«. Krankenkassen kritisierten die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und warnten vor einem Abwandern in die Privatversicherung. CSU-Politikerin Emmi Zeulner sagte, die Reform widerspreche »jedem Gerechtigkeitsempfinden«, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sah »eine gewisse Schlagseite« zulasten der Versicherten.
Die Gewerkschaft Ver.di kündigte Proteste an. Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf die Abstimmung verständigt. Die Union drängt zudem auf weitere Reformen angesichts anhaltender Verhandlungsfrustrationen.
