Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Pflegereform kritisiert. Sie sieht darin eine Verschiebung von Problemen zulasten der Schwächsten. Auch DAK-Chef Andreas Storm forderte ein Reform-Moratorium.
Schwesig warf Warken vor, den Druck auf Pflegebedürftige und Familien zu erhöhen. Ein Vorschlag, Eigenanteile erst nach 18 Monaten statt nach 12 Monaten zu senken, helfe den wenigsten Betroffenen, sagte sie der Bild-Zeitung.
Die SPD-Politikerin forderte ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung von Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen. „Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten“, betonte sie.
Storm warnte vor einem „irreparablen Schaden“ in der Pflegeversicherung. Die Vorschläge führten zu mehr Pflegearmut und höheren Kosten für Kommunen, sagte der DAK-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Warken hatte bis Mitte Mai Pläne zur finanziellen Absicherung angekündigt, da der Pflegeversicherung im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro fehlen.
