Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine Gesundheitsreform abgeschlossen, die Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro ab 2027 vorsieht. Grüne kritisieren das Paket als Belastung für Versicherte und Betriebe, während Gesundheitsministerin Nina Warken es als ausgewogen verteidigt. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden.
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für die Gesundheitsreform am 28. April 2026 um 9:58 Uhr fertiggestellt. Er sieht Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro für 2027 vor, um ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Ursprünglich waren 19,6 Milliarden Euro geplant. Der Bund kürzt den regulären Zuschuss von jährlich 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro bis 2030, finanziert aber Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger ab 2027 mit 250 Millionen Euro, die wachsen sollen.
Die Grünen im Bundestag werfen der Regierung vor, Beitragszahler und Betriebe zu belasten, während Beamte und Privatversicherte geschont würden. Gesundheitspolitischer Sprecher Janosch Dahmen nannte es dem RND einen »teuren Taschenspielertrick« und der dpa warnte vor Druck auf die Versorgungsqualität. Er verwies auf eine Expertenkommission, die Beitragsentlastungen von über zwei Prozentpunkten für 2027 sah.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte das Paket im ZDF-heute-journal: »Wir meinen, ein sehr ausgewogenes Paket vorgelegt zu haben.« Alle Betroffenen, inklusive Kliniken, Ärzte und Pharma, sollten mitwirken, um das »Milliardenloch« zu schließen. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ist in laufenden Abstimmungen involviert, blockiert aber Abbau von Arbeitnehmerrechten.
Der Entwurf wird voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, nach Ressortabstimmungen.
