Eine von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission aus zehn Wissenschaftlern hat am Montag in Berlin einen 480-seitigen Bericht mit 66 Reformmaßnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen vorgelegt. Die Vorschläge sollen Defizite schließen und Beitragssteigerungen verhindern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nannte den Bericht einen „Werkzeugkasten“ für ihr Sparpaket.
Die Finanzkommission, bestehend aus Experten aus Ökonomie, Medizin und Gesundheitsforschung, hat ohne Denkverbote gearbeitet. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor und zielt auf eine Entlastung der Krankenkassen ab. Kurz- bis mittelfristig könnten über 40 Milliarden Euro eingespart werden, wenn alle Empfehlungen umgesetzt würden. Bereits im kommenden Jahr soll ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro geschlossen werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Aufgabe, aus dem umfangreichen Katalog Vorschläge auszuwählen. Sie muss dies in Einigung mit dem Koalitionspartner tun, um die Last gerecht zu verteilen. Warken betonte, dass der Bericht ihr als Werkzeugkasten für die Sparreform dient.
Zu den Maßnahmen gehören Preisregulierungen für Arzneimittel, neue Spielregeln für Ärzte, Leistungskürzungen sowie höhere Zuzahlungen für Versicherte. Weitere Vorschläge umfassen weniger Krankengeld, eine Zuckersteuer und die Streichung homöopathischer Leistungen. Manche Maßnahmen könnten spürbare Folgen für Patienten haben.
