Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, fordert die vollständige Streichung der freiwilligen Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, um Einsparungen zu erzielen. Er schätzt das Einsparvolumen auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer drohenden Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender des Kassenärztlichen Bundesverbandes (KBV), hat in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Abschaffung aller freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. „Wenn nicht genug Geld für den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung da ist und gespart werden muss, sind ‚Nice-to-have‘-Leistungen als Erstes zu streichen“, sagte er. Gassen kritisierte, dass Krankenkassen Honorare für Psychotherapeuten kürzen wollen, während sie hohe Summen für werbewirksame Angeboten ausgeben. Das mögliche Einsparvolumen bezifferte er auf knapp eine Milliarde Euro jährlich.
Diese Satzungsleistungen umfassen über die gesetzlichen Regelleistungen hinausgehende Angebote wie professionelle Zahnreinigungen, Homöopathie, Anthroposophie, Phytotherapie, Zuschüsse zu Fitnesskursen oder Fitnesstrackern. Solche Leistungen werden den Kassen vorgeworfen, mit Geld der Solidargemeinschaft für Marketingzwecke zu werben, wobei ihr medizinischer Nutzen oft angezweifelt wird. Als sinnvoller gelten hingegen Schutzimpfungen für Auslandsreisen oder höhere Kostenübernahmen bei künstlicher Befruchtung. Verboten sind nur explizit ausgeschlossene Leistungen wie Lifestyle-Medikamente, etwa Potenzmittel oder Abnehmspritzen.
Zuletzt scheiterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Versuch, die Kostenübernahme für Homöopathie auszuschließen, unter anderem am Widerstand der Grünen; dies hätte rund 50 Millionen Euro jährlich eingespart. Die Bundesregierung plant eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, um steigende Kosten zu begrenzen und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Expertenkommission eingesetzt, die bis Ende März Vorschläge zu kurzfristigen Einsparungen vorlegen soll. Im Gespräch sind höhere Zuzahlungen für Versicherte sowie Kürzungen bei Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Kliniken. Weitergehende Reformen sollen bis Ende 2026 folgen. In der gesetzlichen Krankenversicherung droht für das kommende Jahr eine Lücke von zwölf Milliarden Euro.
