Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ein Reformpaket vorgelegt, das den gesetzlichen Krankenkassen 2027 fast 20 Milliarden Euro ersparen soll. Ohne Maßnahmen droht ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Der Entwurf sorgt für Streit in der Koalition.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen stiegen im vergangenen Jahr um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro und wachsen schneller als die Einnahmen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stützt sich auf einen Bericht einer Expertenkommission, die 66 Maßnahmen vorschlug, um ein Defizit von 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu verhindern. Das Reformpaket soll die Kassen um fast 20 Milliarden Euro entlasten, davon 3,8 Milliarden Euro direkt bei den Versicherten. Warken begründet dies damit, dass die Kassenbeiträge so nahezu konstant bleiben können.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist nun öffentlich und soll vor der Sommerpause im Bundeskabinett beschlossen werden. Er trifft auf heftigen Widerstand innerhalb der Koalition.
Die CSU kritisiert die Verteilung der Lasten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sagte dem „Stern“: „Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt.“ Die CSU beharrt darauf, die Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger zu entlasten.
