Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat auf das Mitspracherecht der Länder bei geplanten Sozialreformen bestanden. Er forderte eine enge Abstimmung und besondere Berücksichtigung der ostdeutschen Belange. Die Aussagen machte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, CDU-Politiker, betonte in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Notwendigkeit eines abgestimmten Verfahrens mit den Ländern. «Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren, gemeinsam mit den Ländern. Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen, die etwa im Bundesrat beraten werden müssen», sagte er. Er warnte davor, dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskomme.
Schulze kommentierte keine einzelnen Reformvorschläge, forderte aber Schnelligkeit. «Vor allem muss es schnell gehen. Was wir nicht gebrauchen können, ist wochenlanges Hin und Her», erklärte der Regierungschef. In Sachsen-Anhalt steht am 6. September eine Landtagswahl an.
Besonders die ostdeutschen Verhältnisse müssten berücksichtigt werden, betonte Schulze. «Der Osten ist in vielen Bereichen anders aufgestellt. Bei uns bekommt die überwiegende Zahl der Rentner ausschließlich staatliche Rente. Und auch diejenigen, die in den nächsten Jahren in Rente gehen, können jetzt nicht mehr privat vorsorgen», sagte er. Zudem liege das Durchschnittsgehalt in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert Euro unter dem westdeutschen Niveau, weshalb die Mittelschicht nicht zusätzlich belastet werden dürfe.
Auf Bundesebene werden derzeit Reformen in Bereichen wie Krankenversicherung, Rente und Einkommenssteuer diskutiert.
