Zum Tag der Arbeit haben Gewerkschaften in Deutschland harten Widerstand gegen geplante Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Sozialleistungen angekündigt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor gesellschaftlichen Konflikten. Mehr als 366.000 Menschen nahmen an Kundgebungen teil.
In Nürnberg sprach DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei der zentralen Mai-Kundgebung. „Wenn man uns angreift, dann wehren wir uns“, sagte sie. Die Gewerkschaften hatten unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ zu Demonstrationen aufgerufen. Nach DGB-Angaben beteiligten sich mehr als 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen bundesweit.
Fahimi wandte sich gegen die schwarz-rote Bundesregierung und lehnte Kürzungen der Rente ab: „Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, der provoziert einen gesellschaftlichen Großkonflikt.“ Sie kritisierte Einsparungen in der Krankenversicherung als Einschränkung der Versorgung und forderte eine Vermögensteuer sowie höhere Steuern für Wohlhabende.
SPD-Chef Lars Klingbeil versicherte in Bergkamen, seine Partei vertrete die Arbeitnehmer in der Koalition. „Wir können froh sein, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben, und die darf man aus der Politik nicht von oben herab beleidigen“, sagte er. Union und SPD planen Renten- und Steuerreformen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärte in Duisburg: „Der Sozialstaat darf nicht rasiert werden.“ Sie wies Forderungen nach Abschaffung des 1. Mai als Feiertag zurück und sprach gegen Angriffe auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Bei ihrer Rede skandierten Demonstranten mit Palästina-Flaggen Parolen gegen sie.
