Verhandlungen zur Arbeitslosenversicherung durch verfestigte Positionen ins Stocken geraten

Die Sozialpartner trafen sich am Donnerstag, den 19. Februar, im Unédic-Hauptquartier, um über einvernehmliche Trennungen zu sprechen, doch die Differenzen bestehen weiter. Die Regierung fordert mindestens 400 Millionen Euro Einsparungen, während die Arbeitgeber jährlich eine Milliarde anpeilen. Der Weg zu einer Einigung am 25. Februar scheint eng.

Seit Anfang Januar verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften, um der Forderung der Regierung nach mindestens 400 Millionen Euro Einsparungen beim einvernehmlichen Trennungsschema nachzukommen, das 2008 eingeführt wurde. Dieses Instrument ermöglicht eine gegenseitige Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Vertragsbeendigung.  nnIn der vorletzten Sitzung am Donnerstag, den 19. Februar, hielten die Arbeitgeberverbände an ihrem Ziel von einer Milliarde Euro jährlichen Einsparungen fest, das sie für erreichbar halten. Zur Begründung legten sie eine Reihe von Maßnahmen vor, die über 4 Milliarden Euro umfassen. Diese Vorschläge gehen über einvernehmliche Trennungen hinaus und betreffen Regelungen für Grenzgänger und Künstler.  nnDie Vorschläge haben heftige Reaktionen hervorgerufen. Die CGT kündigte über ihren konföderalen Sekretär Denis Gravouil eine verschärfte Mobilisierung für die abschließende Sitzung am 25. Februar an. „Die Arbeitgeber rechnen nicht mit der Unterschrift der CGT, um die Rechte der Arbeitslosen einzuschränken, aber wir werden so viel Lärm wie möglich machen, proportional zum Angriff, den wir erleben“, sagte er.  nnTrotz dieser Gespräche bleiben die Positionen verhärtet, sodass eine Einigung vor dem Termin unwahrscheinlich wirkt.

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