Argentine Senate poised for labor reform vote amid CGT union protests, government optimistic despite opposition.
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Regierung zuversichtlich vor Senatsdebatte zur Arbeitsreform inmitten gewerkschaftlicher Opposition

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Die Regierung von Javier Milei äußert Optimismus hinsichtlich der Halbsanktion ihrer Arbeitsreform im Senat diesen Mittwoch (11. Feb.), dank der Verhandlungen unter Leitung von Patricia Bullrich. Aufbauend auf der kürzlichen Stärkung des Blocks steht die Initiative vor starker gewerkschaftlicher Gegenwehr, einschließlich einer CGT-Demonstration, während die Regierungspartei Änderungen für die Annahme anstrebt.

Nach der jüngsten Affiliation des Senators Pablo Cervi zu La Libertad Avanza — die den offiziellen Block auf 20 verstärkt hat — debattiert der argentinische Senat die Arbeitsreform von Javier Milei diesen Mittwoch um 11 Uhr. Innenminister Diego Santilli äußerte Zuversicht bezüglich der Genehmigung im Oberhaus und sagte: « Es ist wichtig, dass das Gesetz herauskommt. » Bullrich, Leiterin des Regierungsblocks, bestätigte eine « solide Vereinbarung » zum Schutz zentraler Artikel zu Kündigungen, Ultraactividad und Kollektivverträgen und twitterte: « Entweder wir modernisieren oder wir bleiben genauso schlecht » um Investitionen und Jobs anzuziehen. Die Regierung glaubt, Stimmen für die allgemeine und die besondere Debatte zu haben, trotz fiskalischer Spannungen wie Einkommenssteuerkürzungen, die Provinzen belasten. Gewerkschaften lehnen das Gesetz vehement ab: Gerardo Martínez von der UOCRA nannte es « antisindical » und argumentierte, es ignoriere 46 % Informalität und 60.000 verlorene Jobs durch gestoppte Baustellen, während es Gewerkschaftsmodelle und Rechte wie Ultraactividad und Solidaritätsbeiträge abbauen wolle. Die CGT plant eine Massenmanifestation, was das Sicherheitsministerium zum Einsatz des Anti-Piqueteros-Protokolls veranlasst. Während die Regierungskoalition die Reform als chancenschaffend sieht, betrachten Gewerkschaften sie als ideologisch, verbunden mit Mileis Trump-Verbindungen. Verhandlungen laufen inmitten außerordentlicher Sitzungen weiter.

Was die Leute sagen

Auf X äußern Unterstützer von Mileis Regierung Optimismus hinsichtlich ausreichender Stimmen für die Halbsanktion der Arbeitsreform im Senat am 11. Februar, dank Bullrichs Verhandlungen, während Gewerkschaften wie CGT und linke Politiker sie als anti-arbeiterisch und prekärisierend ablehnen und Märsche und Streiks planen. Banken äußern Bedenken zu spezifischen Bestimmungen und unterstreichen Verhandlungsspannungen.

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