Argentine Chamber of Deputies approves Milei's labor reform amid tensions and celebration.
Argentine Chamber of Deputies approves Milei's labor reform amid tensions and celebration.
Bild generiert von KI

Abgeordnete genehmigen Mileis Arbeitsreform mit 135 Stimmen dafür

Bild generiert von KI

Die Abgeordnetenkammer hat Javier Mileis Arbeitsreform mit 135 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen gebilligt, in einer Sitzung, die von Spannungen und einem Vorfall mit Abgeordneter Florencia Carignano geprägt war. Das Gesetzesvorhaben, das Änderungen an Entschädigungen und Verträgen umfasst, geht am 27. Februar zurück an den Senat zur endgültigen Genehmigung nach Streichung des Artikels zu Krankheitsurlauben. Die Regierungspartei feierte den Fortschritt als Schritt zur Arbeitsmodernisierung.

Die Sitzung in der Abgeordnetenkammer am 20. Februar 2026 endete mit der Genehmigung der vom Javier-Milei-Regierung geförderten Arbeitsreform. Das Gesetzesvorhaben erhielt 135 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen, ohne Enthaltungen, gegen 00:30 Uhr. Eine Schlüsseländerung war die Streichung von Artikel 44, der die Bezahlung für krankheitsbedingte Freistellungen nicht arbeitsbedingt reduzierte, was eine neue Debatte im Senat am Freitag, den 27. Februar, erfordert. Während der Debatte brach ein Skandal aus, als die kirchneristische Abgeordnete Florencia Carignano Kabel von der Ausrüstung der Tachygraphen abtrennte, inmitten von Protesten der Opposition gegen die Handaufhebungsabstimmung. Der Block La Libertad Avanza unter Führung von Gabriel Bornoroni forderte ihre Suspendierung und Ausweisung wegen 'illegaler Sabotageakte' und beauftragte eine Strafanzeige wegen Vergehen gegen die öffentlichen Gewalten. Kammerpräsident Martín Menem bezeichnete den Vorfall als 'Papelón' und schloss nicht aus, ihr die Immunität zu entziehen, während Lilia Lemoine den Moment filmte und teilte. Die Regierung feierte über das Präsidialamt die Genehmigung als Bemühung zur Festigung der makroökonomischen Stabilität und Reduzierung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Innenminister Diego Santilli erklärte: 'Sie haben alles versucht. Mit Molotowcocktails, Steinen, Abtrennen von Mikrofonen und Drohungen gegen Arbeiter. SIE HABEN ES NICHT GESCHAFFT'. Am Markt stieg der S&P Merval um 1 %, und das Länderrisiko fiel auf 519 Punkte, was Optimismus hinsichtlich der Reform und des Handelsüberschusses im Januar widerspiegelt. Im Senat erklärte Patricia Bullrich, das Land brauche 'mehr Unternehmen zu schaffen, und dafür muss es weniger Belastungen geben'. Die Opposition, wie Florencia López, kritisierte Schließungen von KMU und Entlassungen und warnte: 'Das Volk wird aufwachen, und Helikopter reichen nicht'. Die Senatsausschüsse gaben am selben Tag ein positives Gutachten ab.

Was die Leute sagen

Milei-Anhänger auf X feierten die Genehmigung der Arbeitsreform mit 135-115 Stimmen in der Abgeordnetenkammer als historische Modernisierung, die Jobs und Investitionen fördert. Kritiker verurteilten sie als Prekarisierung und Verrat an den Arbeitern, unterstützt von peronistischen Gouverneuren. Die Spannungen gipfelten in Forderungen nach der Ausweisung der Abgeordneten Carignano wegen mutmaßlicher Sabotage der Sitzung durch Abtrennen von Mikrofonen.

Verwandte Artikel

Illustration of Chilean finance committee voting on megareform bill.
Bild generiert von KI

Finance committee approves idea of legislating megareform with ruling party votes

Von KI berichtet Bild generiert von KI

The Finance Committee of the Chamber of Deputies approved on Thursday the idea of legislating the national reconstruction megareform project. The initiative advanced with eight votes in favor from ruling party lawmakers, four against and one abstention from the PDG.

The Senate approved 74 judicial nominations on Thursday, including that of María Verónica Michelli whom President Javier Milei sought to withdraw. The session also granted preliminary approval to a 171 million dollar agreement with holdouts.

Von KI berichtet

Chile's Chamber of Deputies ended an eight-hour debate yesterday on the National Reconstruction Plan bill. The government-backed initiative aims to cut corporate taxes and provide investment certainty.

The finance commission approved the core of president josé antonio kast’s reconstruction megaproject on thursday after 15 hours of debate. The progress leaves divisions in the christian democrats between deputies and senators, while the opposition plans to obstruct the process.

Von KI berichtet

Following the Senate's approval on March 26, Mexico's Chamber of Deputies passed the Plan B electoral reform in general debate with 377 votes in favor and 102 against. Promoted by President Claudia Sheinbaum, the initiative seeks to reduce privileges in electoral bodies and local governments. Particular debate continues.

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen