Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss warnt die SPD vor einer Überlastung der Versicherten durch das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken. Die SPD fordert mehr Einsparungen bei Pharmakonzen und Effizienzmaßnahmen. Die Grünen legen zudem ein eigenes Gegenkonzept vor.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert. Gesundheitspolitischer Sprecher Christos Pantazis sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Aus unserer Sicht liegt das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite». Er bemängelte eine «Unwucht», da Expertenvorschläge zur Effizienzsteigerung unzureichend berücksichtigt würden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. «Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. Das Paket sieht eine Entlastung der Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr vor, mit Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharma sowie höheren Zuzahlungen.
Ministerin Warken zeigte sich offen für Änderungen, solange das Volumen erhalten bleibt. In der «Bild am Sonntag» wies sie Vorwürfe zurück: «Wir haben auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen». Die Grünen schlagen vor, Beiträge um zwei Prozentpunkte zu senken, indem der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt.
Zusätzlich stellte Warken die Anzahl der 93 gesetzlichen Krankenkassen infrage. «Braucht man so viele Kassen?», fragte sie. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für eine Reduzierung auf zehn.
