Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin weitreichende Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorgestellt. Sie plant, mehr als drei Viertel der 66 Vorschläge einer Expertenkommission umzusetzen, um ab nächsten Jahr 20 Milliarden Euro einzusparen. Derzeit droht den Kassen ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro.
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einem Defizit von etwa 15 Milliarden Euro in diesem Jahr, das ohne Reformen weiter wachsen würde. Vor zwei Wochen legte die Finanzkommission Gesundheit auf rund 500 Seiten 66 Vorschläge vor, um Milliarden einzusparen und Beitragssteigerungen zu verhindern.
Nina Warken kündigte an, mehr als drei Viertel dieser Vorschläge umzusetzen. „Ohne diese Reform würde die Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber um ein Vielfaches höher ausfallen“, sagte sie auf der Pressekonferenz. „Die Beitragsspirale stoppen – dieses Bekenntnis wollen wir jetzt umsetzen. Alle Bereiche müssen einen Beitrag leisten.“
Eine zentrale Maßnahme betrifft die Familienversicherung: Ab 2028 soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern entfallen. Betroffene müssten stattdessen 3,5 Prozent des Einkommens des versicherten Partners zahlen, maximal rund 203 Euro monatlich. Ausnahmen gelten für Eltern mit Kindern unter sieben Jahren, Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige und Rentner.
Warken verfolgt einen ambitionierten Zeitplan: Bis zum 29. April soll ein Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt werden.
