Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die Forderung nach einer Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei Wochen als „Bullshit“ und „sozialistische Regelungswut“ abgetan. Er betonte, dass Terminvergaben auf medizinischem Bedarf beruhen müssten. Gassen reagierte auf eine Initiative des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch.
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), kritisierte in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Forderung nach verbindlichen Fristen für Facharzttermine. „Unser System wird vor die Wand fahren, wenn wir nicht endlich verbindliche Regeln schaffen, die auf dem medizinischen Bedarf beruhen und nicht auf persönlichen Wünschen von wem auch immer“, sagte er.
Gassen reagierte auf SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der einen gesetzlichen Anspruch auf einen Termin innerhalb von drei Wochen gefordert hatte. Miersch schlug ein Bonus-Malus-System in der Ärztevergütung vor: „Wer keine Termine anbietet, dessen Budget sinkt.“ Bereits der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte verlangt.
Im Kontext einer geplanten Gesundheitsreform will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit einem Sparpaket höhere Krankenkassenbeiträge abwenden. Eine Expertenkommission empfahl 66 Maßnahmen. Die Reform sieht vor, dass Patienten zunächst den Hausarzt aufsuchen, der bei Bedarf zum Facharzt überweist – mit Termin innerhalb eines festen Zeitraums. Sie soll voraussichtlich 2028 umgesetzt werden.
Gassen begrüßte das geplante Primärarztsystem grundsätzlich, forderte aber eine klare Definition von Dringlichkeit. Nur ein kleiner Prozentsatz der Termine sei akut, diese Patienten bräuchten Stunden oder Tage. „Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten“, sagte er. Aktuell beträgt die durchschnittliche Wartezeit für gesetzlich Versicherte 42 Tage (2024), gegenüber 33 Tagen im Jahr 2019.
