Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur teilweise umzusetzen. Sie lehnt die generelle Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner unter sechs Jahren ab und fordert Ausnahmen für pflegende Angehörige.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat erklärt, die Empfehlungen der von ihr eingesetzten Finanzkommission Gesundheit nicht vollständig zu übernehmen. „Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Besonders ablehnt sie die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ohne Kinder unter sechs Jahren. Stattdessen sollen pflegende Angehörige von Änderungen ausgenommen werden. „Sie leisten einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle zu belasten“, begründete Warken.
Ohne Reformen droht eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 40,4 Milliarden Euro bis 2030. Die Kommission sieht Einsparpotenzial von über 42 Milliarden Euro für 2027 und fast 64 Milliarden für 2030. Warken unterstützt andere Maßnahmen wie die Streichung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen, höhere Zuzahlungen für Medikamente und die Abschaffung einer Sondervergütung für Ärzte.
Drohungen der Ärzteschaft wies sie zurück: „Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen.“ Für die Pharmaindustrie zeigte sie Verständnis angesichts US-Zolldrohungen und forderte weniger Bürokratie. Das Gesetz zur Beitragsstabilisierung soll bis zur Sommerpause im Kabinett stehen.
