Das Finanzministerium stellt sich gegen den Vorschlag der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Stromsteuer für Betriebe und Haushalte zu senken. Der Streit in der schwarz-roten Koalition um Entlastungen bei hohen Energiepreisen eskaliert, nachdem Reiche und Finanzminister Lars Klingbeil am Freitag aneinandergeraten sind. Kanzler Friedrich Merz äußert sich befremdet über Reiches Vorstoß.
Berlin. Die Bundesregierung ringt um Maßnahmen gegen hohe Sprit- und Energiepreise, ausgelöst durch den Irankrieg und steigende Gaspreise, die die Stromkosten treiben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Senkung der Stromsteuer, stößt jedoch auf Skepsis im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD).
Aus einem Entwurf für einen Vermerk des Finanzministeriums, der der Handelsblatt vorliegt, geht hervor, dass das Ressort Reiches Vorschlag kritisch bewertet. Die Dokumente wurden von der Spritpreis-Taskforce der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angefordert und müssen noch abgestimmt werden. Reiche lehnt hingegen Klingbeils Ideen eines Spritpreisdeckels und einer Übergewinnsteuer ab.
Am Freitag gerieten die Minister aneinander: Klingbeil veranstaltete einen Wirtschaftsgipfel in seinem Ministerium, lud Reiche nur als Gast ein – nicht als Co-Gastgeberin. Reiche konnte wegen ihres vollen Kalenders nicht teilnehmen. Kanzler Friedrich Merz ist über Reiches öffentliche Attacken befremdet.
