Unionsfraktionschef Jens Spahn hat der SPD vorgeschlagen, gemeinsam einen Entwurf für die Einkommensteuerreform zu erarbeiten. Ziel ist die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ohne öffentlichen Streit.
Spahn betonte in der Rheinischen Post, dass beide Parteien im Ziel übereinstimmen. Er schlug vor, den Vorschlag gemeinsam zu präsentieren, um Konflikte zu vermeiden. Finanzminister Lars Klingbeil hatte die Reform zuvor zum Jahrestag der Koalition angekündigt und betont, dass sie haushaltsschonend sein müsse.
Spahn warnte vor zu hohen Steuersätzen für Spitzenverdiener als Gegenfinanzierung. Stattdessen brauche es Mittel außerhalb des Steuersystems. Er lehnte zudem eine Aussetzung der Schuldenbremse ab und verwies auf das AAA-Rating des Bundes.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen in der Mitte der Legislaturperiode zu senken. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuvor eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse bei anhaltender Iran-Krise erwogen.
