Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Grundnahrungsmittel ausgesprochen. Dies geschieht als Reaktion auf einen Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion inmitten der Debatte über Folgen des Iran-Kriegs. Auch Sebastian Steineke von der CDU-Unionsfraktion unterstützt die Idee.
Berlin. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) und Europaabgeordneter, hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als "denkbare Form der Entlastung" bezeichnet. Er sagte dem Handelsblatt: „Eine Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln halte ich für eine denkbare Form der Entlastung.“ Radtke betonte die Notwendigkeit unmittelbar wirkender Maßnahmen.
Im Kontext der aktuellen Debatte zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs kritisierte Radtke die Bundesregierung für zu langsames Handeln. „Die Regierung muss jetzt aus dem Gesprächskreismodus raus und handeln“, mahnte er. Verbraucher leiden unter hohen Preisen, ohne dass ein Ende absehbar ist.
Sebastian Steineke, Verbraucherschutzbeauftragter der Unions-Bundestagsfraktion, nannte eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel "grundsätzlich bedenkenswert". Er verwies auf einen ähnlichen Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Solche Maßnahmen würden vor allem Geringverdiener entlasten, da alle auf Grundnahrungsmittel angewiesen seien.
Der Vorstoß der SPD gewinnt so Unterstützung aus CDU-Kreisen, was die Debatte über Entlastungen dynamischer macht.
