Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat gefordert, dass die geplante Rentenreform die besonderen Bedürfnisse Ostdeutschlands berücksichtigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versicherte am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung keine Kürzungen der gesetzlichen Rente.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rief dazu auf, bei der Rentenreform die Situation in Ostdeutschland zu berücksichtigen. «In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde», sagte er dem «Stern». In Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland hätten die meisten Menschen nur die staatliche Rente, deutlich weniger Betriebsrenten und wenig Möglichkeiten für private Altersvorsorge. Der Altersdurchschnitt liege dort bei gut 48 Jahren, 3,5 Jahre über dem Bundesdurchschnitt.
Schulze betonte: «Aus all diesen Gründen ist eine auskömmliche Rente existenziell wichtig: für die Menschen, aber auch für den gesellschaftlichen Frieden im Land.» Er erwarte von der Rentenkommission, die besondere Lage in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland in ihren Vorschlägen zu berücksichtigen.
Eine Woche zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Empörung gesorgt, als er sagte: «Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter». Am Samstag versicherte Merz bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben.“ Die gesetzliche Altersvorsorge bleibe die Basis des Systems.
Die CDA verabschiedete in Marburg ein Rentenkonzept, das die drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – ausbauen soll. Stefan Nacke, Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: „Wir müssen die drei Säulen weiterentwickeln.“ Statt des Rentenniveaus solle ein „Gesamtversorgungsniveau“ entscheidend sein.
